Halb Frieden, halb Krieg: Khamenei’s Regionalpolitik im Mittleren Os-ten
Der vielleicht einzige Unterschied in der Außenpolitik unter der Führerschaft Ali Khamenei’s gegenüber der seines Vorgängers Ruhollah Khomeini besteht in der Verbesserung der Beziehungen zu den arabischen Ländern der Region, insbesondere zu Saudi-Arabien. Dies währte jedoch nur die ersten 15 Jahre seiner Amtszeit. In der Folge vollzog er eine Kehrtwende zurück zum früheren Zustand.
Die Spannungsphase
Während der gesamten Führerschaft des Gründers der Islamischen Republik waren die Beziehungen Irans zu den arabischen Ländern des Mittleren Ostens angespannt. Seit dem Sieg der Islamischen Revolution in Iran forderte Ayatollah Khomeini die Menschen der arabischen Länder auf, sich gegen ihre Herrscher zu erheben.
Die erste direkte Konfrontation der Islamischen Republik mit einem arabischen Land des Mittleren Ostens kann man im Jahre 1978, nach der Unterzeichnung des Camp David-Abkommens zwischen Ägypten und Israel beobachten. In einer Botschaft an Ebrahim Yazdi, den damaligen ägyptischen Außenminister, schrieb Ruhollah Khomeini im April 1979: „Angesichts des verräterischen Vertrages zwischen Ägypten und Israel und des bedingungslosen Gehorsams Ägyptens gegenüber Amerika und dem Zionismus wird die provisorische Regierung der Islamischen Republik Iran ihre diplomatischen Beziehungen zum ägyptischen Staat abbrechen.“
Während des achtjährigen Krieges zwischen Iran und dem Irak (1980-1988) nahmen die Auslöser von Spannungen zwischen Iran und den arabischen Ländern am Persischen Golf zu. Die Politik der Islamischen Republik in der Unterstützung gewisser Gruppen in arabischen Ländern und die wiederholten Äußerungen über den „Export der Revolution“ führten dazu, dass viele dieser Länder während des Krieges offen oder heimlich die Regierung Saddam Husseins unterstützten.
Saudi-Arabien als eines der wichtigsten arabischen Länder der Region unterstützte Saddam offen. Dieser sammelte seinerseits Verbündete, indem er das „arabische Nationalgefühl“ gegen die „iranischen Schiiten“ anheizte.
Der Krieg zwischen Iran und dem Irak beeinflusste die Beziehungen zwischen Iran und den arabischen Ländern der Region nachhaltig und hat bis heute Spuren hinterlassen.
Noch vor dem Tod Ayatollah Khomeinis kam es 1987 zur Tötung von über 400 demonstrierenden iranischen Pilgern in Mekka durch saudische Sicherheitskräfte. In der Folge erreichten Irans Beziehungen zu Saudi-Arabien einen Tiefpunkt.
Der Beginn der Führerschaft Khamenei’s und der Spannungsabbau
Das erste bedeutsame Ereignis in Khamenei’s Amtszeit als Oberster Führer war der irakische Angriff auf Kuwait und der darauf folgende sogenannte Erste Golfkrieg von 1990 zur Befreiung Kuwaits. Wenngleich Iran seine Neutralität erklärte, versuchte es von der Situation zu profitieren, um seine Beziehungen zu den übrigen arabischen Ländern zu verbessern, indem es sie daran erinnerte, dass sie den Irak vormals unterstützt hatten.
Die wichtigste Initiative der Regierung Hashemi Rafsanjanis, des ersten Präsidenten unter Khamenei, galt der Wiederherstellung der Beziehungen zu Saudi-Arabien. Zu diesem Zweck traf sich Rafsanjani mit dem damaligen saudischen Herrscher König Abdullah am Rande der Sitzungen der Islamischen Konferenz im Senegal 1991. In der Folge traf Hashemi Rafsanjani wiederholt mit saudiarabischen Amtsträgern zusammen und reiste mehrmals nach Saudi-Arabien. Daher wurde er in Iran als „Reparateur“ der Beziehungen zu diesem bedeutenden arabischen Nachbarn bekannt.
Während der Regierungszeit des Reformers Mohammad Khatami verbesserten sich die Beziehungen Irans zu Saudi-Arabien, den arabischen Golfstaaten und sogar zu Ägypten weiter. Mohammad Khatamis Außenpolitik der „Annäherung an die Nachbarn“ wurde in den arabischen Ländern mehr oder weniger begrüßt.
Aber schon kurz nach seiner Amtszeit griff Iran aktiv in die Sicherheitslage im Mittleren Osten ein und unterstützte offen paramilitärische Gruppen der Region, wie die libanesischen Hezbollah, die Houthi-Rebellen im Jemen und bewaffnete, extremistische Palästinenser-Gruppen.
In der Folge begannen die Quds-Streitkräfte als verlängerter Arm der Revolutionsgarden ausgedehnte Aktivitäten in der gesamten Region.
Die Explosionen in Al-Khobar
Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien dauerten bis Anfang 1996. Am Abend des 25. Juni 1996 kam es zu einer gewaltigen Explosion gegenüber der Kaserne der amerikanischen Luftwaffe in der Stadt Al-Khobar, in deren Folge 19 Amerikaner getötet und 498 Personen verletzt wurden.
Saudi-Arabien teilte Hashemi Rafsanjani mit, dass zwei der Attentäter nach Iran geflohen seien. Die Islamische Republik hat die Verwicklung in diese Explosion und seine Aufnahme der Täter stets abgestritten. Schließlich, 20 Jahre nach der Explosion, berichteten die Medien, dass der verantwortliche Planer des Angriffs verhaftet worden sei.
Den Berichten zufolge handelt es sich um Ahmad Ebrahim Al-Mughassil, das Oberhaupt der mit Iran verbündeten, militanten schiitischen Gruppe Hezbollah al-Hejaz, der inkognito von Iran nach Beirut gereist war und nach dem Anschlag unter dem Schutz der Hezbollah weiter dort gelebt hatte, bis er verhaftet und nach Saudi-Arabien ausgeliefert wurde.
Bemerkenswerterweise leitete Saudi-Arabien die Hinweise auf Irans Verwicklung in die Explosion zunächst nicht an Amerika weiter. Akbar Hashemi Rafsanjani schreibt in seinen Memoiren mehrfach, dass ihm die saudiarabischen Amtsträger mitgeteilt hätten, die Untersuchungsergebnisse nicht an Amerika weitergegeben zu haben, da sie wünschten, die Angelegenheit intern, zwischen den beiden Ländern zu regeln.
Einige kürzlich veröffentlichte Unterlagen des Archivs der amerikanischen nationalen Sicherheitsbehörde bestätigen dies und zeigen, dass sich Saudi-Arabien zwei Jahre lang weigerte, die Untersuchungsergebnisse weiterzuleiten, die es aus dem Verhör von Verdächtigen gewonnen hatte, und dass die Regierung Bill Clinton sogar einen Militärschlag gegen Iran in Erwägung zog.
Das Ende des sechzehnjährigen Friedens
Der amerikanische Angriff auf Afghanistan und den Irak nach dem 11. September 2001 und die Spannungen wegen des Atomprogramms der Islamischen Republik schufen eine neue Lage und veränderten Irans Beziehungen zum Westen und zu den arabischen Staaten.
Letztere waren sehr besorgt, dass das iranische Nuklearprogramm das regionale Kräftegleichgewicht zu Irans Gunsten verschieben könnte. Diese Besorgnis steigerte sich noch, als Mahmud Ahmadinejad 2005 iranischer Präsident wurde, und als der iranische Einfluss im Irak zunahm, nachdem dort eine schiitische Regierung an die Macht gekommen war.
Beim Amtsantritt Ahmadinejads hatten 16 Jahre Spannungsabbau dafür gesorgt, dass Iran im Vergleich zur Anfangsphase der Revolution bessere Beziehungen zu seinen arabischen Nachbarn pflegte. Diese Entwicklung hintertrieb Ahmadinejad, indem er sich zusätzlich zu seinem politischen Vorgehen abfällig und beleidigend über die Herrscher der arabischen Länder äußerte.
2011-12 kam es in einigen arabischen Ländern zu den Protestbewegungen des sogenannten „Arabischen Frühlings“, die von den Amtsträgern der Islamischen Republik verbal unterstützt wurden. Der Ärger der arabischen Herrscher erreichte einen Höhepunkt, als die Islamische Republik den Arabischen Frühling in Syrien hingegen nicht nur nicht unterstützte, sondern Bashar Al-Assad bei der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen half und im folgenden Bürgerkrieg im Gegensatz zu den Ländern der Region auf seiner Seite stand.
Der Einfluss der Islamischen Republik im Irak stieg immer weiter und gleichzeitig auch die religiösen und konfessionellen Auseinandersetzungen überall in der Region. Daher forderten die arabischen Staaten die Islamische Republik wiederholt auf, ihre „destabilisierenden Manöver“ und die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu stoppen.
Höhen und Tiefen während der Regierungszeit Rouhanis
In dieser Situation wurde Hassan Rouhani Präsident. Er legte oberste Priorität auf die Lösung der Nuklearkrise. Neben seinen Bemühungen, die Akte des iranischen Nuklearprogramms zu schließen, konzentrierte er sich von Beginn an darauf, in direkte Gespräche mit Amerika einzutreten. Dies erregte die Besorgnis der arabischen Staaten und Israels. Die arabischen Golfstaaten, die seit Jahren Sicherheitsabkommen mit Amerika unterzeichnet hatten, sahen nun, dass Washington direkt mit ihrem Feind Nummer Eins in der Region sprach.
Indem sie sich einige wahrscheinliche Szenarien ausmalten, verstärkten sie, darunter insbesondere Saudi-Arabien und Israel, ihre gegen Iran gerichteten Maßnahmen. Auf der einen Seite steigerte Saudi-Arabien seine Ölproduktion und senkte den Preis, um wirtschaftlichen Druck auf Iran auszuüben. Auf der anderen Seite übte Israel Druck auf das Weiße Haus aus, sich einer Übereinkunft im Konflikt um Irans Nuklearprogramm entgegenzustellen.
Unterdessen ereignete sich ein Zwischenfall, der die Krise zwischen Iran und Saudi-Arabien noch vertiefte: Die Ereignisse von Mina. Am 24. September 2015 gerieten die Menschenmenge und die Bewegung der Pilger während der religiösen Zeremonie des „Steine Werfens gegen Satan“ außer Kontrolle, so dass zahlreiche Pilger niedergetrampelt wurden. Einigen Berichten zufolge kamen über 2000 Menschen zu Tode, darunter 464 iranische Pilger. Daraufhin schlugen Regierungsvertreter der Islamischen Republik scharfe Töne gegenüber Saudi-Arabien an, und Ali Khamenei drohte mindestens einmal mit einem harten Vergeltungsschlag.
In der Folge überschlugen sich die Ereignisse. Die Hinrichtung von Scheich Nimr Baqir al-Nimr, einem schiitischen oppositionellen Geistlichen in Saudi-Arabien, zusammen mit 46 anderen Personen, zog scharfe Proteste seitens der Islamischen Republik nach sich. Al-Nimr hatte verbal regierungsfeindliche Massenproteste unterstützt, die 2011 in der östlichen Provinz ausgebrochen waren, wo eine schiitische Mehrheit sich seit langem über ihre Marginalisierung beklagte. Seine Hinrichtung wurde weltweit von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen verurteilt. Aus Iran hieß es, Saudi-Arabien werde einen „hohen Preis“ dafür zahlen. Demonstranten griffen die diplomatischen Vertretungen Saudi-Arabiens in Teheran und Mashhad an, woraufhin die Beziehungen der beiden Länder gänzlich abbrachen.
Fünf Jahre voller Spannungen
Die Gespräche Irans mit sechs Weltmächten über das Nuklearprogramm der Islamischen Republik zogen sich über mehr als 20 Monate hin, bis sie im Juli 2005 in Wien mit der Unterzeichnung eines Abkommens ihren Abschluss fanden.
Israel und Saudi-Arabien, die zuvor bekundet hatten, dass sie gegen das Nuklear-Abkommen waren, bekräftigten auch nach der Unterzeichnung wiederholt, dass sie nicht bereit waren, Iran die Nutzung freigewordener Finanzquellen zu erlauben, solange es damit in der Region Unsicherheit stifte und Stellvertretergruppen unterstütze. Zwei herausragende Beispiele für die militärische Einmischung der Islamischen Republik, die den Grabens zwischen Iran und den umgebenden Staaten vertiefte, waren Syrien und Jemen.
In Syrien stellte sich die Islamische Republik von Anfang an auf die Seite Bashar Al-Assads und eilte ihm bei der blutigen Niederschlagung der Regimegegner zur Hilfe. Die iranische Unterstützung der syrischen Regierung umfasste finanzielle, diplomatische militärische und menschliche Ressourcen. Demgegenüber führten insbesondere die arabischen Golfstaaten eine finanzielle und militärische Kampagne, um das Regime Bashar Al-Assads zu stürzen. Sogar die Türkei wünschte den Sturz Bashar Al-Assads und monierte offen die iranische Einmischung in Syrien. Wiederholt kritisierte der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan unverhohlen Ali Khamenei’s Syrien-Politik.
Die Konfrontation Irans und Israels und die zahlreichen Angriffe Israels gegen Stellungen der Islamischen Republik in Syrien gehören zu den weiteren Dimensionen des Krieges in Syrien. Iran verzichtete allerdings darauf, unmittelbar auf israelische Schläge zu reagieren.
Im Irak stellten die von Iran unterstützten Volksmobilisierungskräfte, die gelegentlich amerikanische Streitkräfte angriffen, auch eine Bedrohung für die angrenzenden sunnitischen Länder des Persischen Golfs dar. Der Bürgerkrieg im Jemen verwandelte sich ebenfalls in einen Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien.
In den letzten Jahren haben Houthi-Rebellen Drohnen- und Raketenangriffen auf saudiarabischem Boden durchgeführt, insbesondere auf die Anlagen der Ölgesellschaft Aramco. Obgleich die Houthi-Rebellen die Verantwortung dafür übernahmen, behaupten Amerika und Saudi-Arabien, Indizien würden darauf hinweisen, dass die Islamische Republik hinter den Angriffen stecke.
Von der Offensive in die Defensive
Aufgrund der beschriebenen Entwicklungen wurden die Beziehungen zwischen Iran und den Ländern der Region in den vergangenen fünf Jahren immer angespannter und krisenhafter. Der Austritt Amerikas aus dem Nuklear-Deal und die anschließenden Entwicklungen, die Folgen der „Politik des maximalen Drucks“ der Trump-Verwaltung gegen Iran, die verheerende wirtschaftliche Folgen für Iran und natürlich auch für seine Stellvertretergruppen zeitigte, und schließlich die gezielte Tötung Qasim Suleimanis, des Befehlshabers der Quds-Streitkräfte, schwächte Irans Handlungsfähigkeit in der Region einschneidend.
Zudem hat die Annäherung zwischen diversen arabischen Ländern und Israel in den vergangenen Monaten eine vereinigte Front der Golfstaaten und Israels gegen die Islamische Republik Iran geschaffen. Eine Front, die mehr als je zuvor die Isolation Irans bewirkte und die Islamische Republik dazu zwang, sich aus einer Position der Offensive in die Defensive zurückzuziehen.